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H.  8 Sha'aban 1442 No: 1442AH/027
M.  Sonntag, 21 März 2021

Presseverlautbarung

Das Regime Sri Lanka’s kündigt Pläne an, die islamisch politische Partei Hizb ut Tahrir unter dem Vorwand der Extremismusbekämpfung zu verbieten, ohne auch nur einen einzigen Beweis für seine falschen Behauptungen vorzulegen

Am Mittwoch, den 10. März, kündigte Sri Lankas Minister für öffentliche Sicherheit, Sarath Weerasekara, vor dem Parlament seine Absicht an Hizb ut Tahrir verbieten und deren wichtige Mitglieder im Lande verhaften zu wollen. Hier stellt sich die erste und wichtigste Frage für die Bevölkerung und das politische sowie mediale Milieu in Sri Lanka: Welches Verbrechen hat Hizb ut Tahrir begangen, dass der Minister solche Forderungen stellt? Darüber hinaus ist Hizb ut Tahrir seit langer Zeit in Sri Lanka und in den umliegenden muslimischen Ländern sowie in den Hauptstädten der Länder dieser Welt tätig und es wurde niemals eine Handlung verzeichnet, die die Sicherheit dieser Völker verletzte. Gewiss, die Partei hat diese Völker immer auf ihre usurpierten Rechte aufmerksam gemacht. Sie hat diejenigen entlarvt, die sich gegen sie verschworen haben und hat diese aufgefordert, das Kalifat gemäß der Methode unseres Gesandten Muhammad (saw) anzuwenden.

Hizb ut Tahrir des Terrorismus zu bezichtigen ist eine der größten Lügen weltweit geworden, die viele Politiker vor Herr Weerasekara versuchten zu verbreiten, doch sie haben sich selbst vor der Öffentlichkeit bloßgestellt. Somit hat Herr Weeraskara in seiner Verantwortung versagt, indem er das Volk von Sri Lanka in die Irre führte und die öffentliche Meinung verzerrte, als er Hizb ut Tahrir fälschlicherweise beschuldigte, eine extremistische Bewegung zu sein, die eine Bedrohung für die Sicherheit des Landes darstelle. Darüber hinaus hat Herr Weerasekara, der Minister für öffentliche Sicherheit ist, nicht einen einzigen Beweis für seine falschen Behauptungen vorgelegt. Folgende Punkte sind im diesem Zusammenhang wichtig zu wiederholen:

1.Hizb ut Tahrir ist eine globale politische Partei, deren Ideologie der Islam ist und deren Ziel die Wiederherstellung einer islamischen Lebensweise in den muslimischen Ländern ist, welche durch die Errichtung des Kalifats gemäß der Methode des Prophetentums erreicht werden soll. Dies ist ein Staat, der in der Geschichte von den Nationen für seine Gerechtigkeit, seine Menschlichkeit, seinen Wohlstand, seinen beispielhaften Umgang mit Andersgläubigen und seinen Schutz für die Unterdrückten bewundert wurde. Daher haben die Bürger Sri Lankas und die gesamte Welt nichts von der Rückkehr dieses Systems zu befürchten. Im Gegenteil, es sollte begrüßt werden, vor allem angesichts der Massenunterdrückung, Armut und Ungerechtigkeit, die die Menschheit heute heimsucht.

2.Hizb ut Tahir bedient sich der Methode, die der Prophet Muhammad (saw) anwandte, als er in Madinah al-Munawwarah den ersten, auf dem Islam aufbauenden Staat errichtete. Diese Methode war ausschließlich intellektueller und politischer Natur und frei von Gewalt. Daher lehnt Hizb ut Tahrir die Anwendung von Gewalt zur Erreichung politischer Veränderungen ab, da dies unserer Ansicht nach im Widerspruch zum Islam steht. Seit ihrer Gründung im Jahr 1953 war die Partei an keinem einzigen Gewaltakt beteiligt. Vielmehr haben Menschenrechtsorganisationen unsere Mitglieder, die von repressiven Regimen inhaftiert wurden, als politische Gefangene eingestuft. Darüber hinaus hat die Partei immer unmissverständlich zum Ausdruck gebracht, dass Gewalt gegen Unschuldige im Islam verboten ist.

3.In nicht-muslimischen Ländern arbeitet Hizb ut Tahrir nicht daran, das Regierungssystem zu ändern, sondern setzt sich vielmehr dafür ein, dass die muslimische Gemeinschaft an ihren islamischen Überzeugungen und Praktiken festhält. Dies schließt die Pflicht der Muslime ein, gute Beziehungen zu den Nicht-Muslimen der Gesellschaft zu haben, sie vor Schaden zu bewahren, sich um ihre Bedürfnisse zu kümmern und sich an positiven Diskussionen zu beteiligen, um die vielen vorherrschenden Vorurteile über den Islam zu beseitigen. In der Tat sagte der Prophet (saw): «مَنْ كَانَ يُؤمِنُ بِاللَّهِ والْيَوْمِ الآخِرِ فَلْيُحْسِنْ إلى جارِهِ» „Wer an Allah und den Jüngsten Tag glaubt, der soll seinen Nächsten ehren.“ Abschottung, Separatismus und das Schaffen von Spaltungen innerhalb von Gemeinschaften steht daher im Widerspruch zur islamischen Lebensweise.

4.Die falsche Darstellung, dass hinter der Unterstützung der Scharia und des Kalifats, sowie dem Aufzeigen von Missständen und der Unterdrückung der Muslime weltweit, als Zeichen von Extremismus gedeutet werden, die zu Gewalt führen könnten, wurde bereits von vielen internationalen Akademikern widerlegt. Diese in US-amerikanischen neokonservativen Thinktanks entwickelte Fließbandtheorie wurde auch von Institutionen in verschiedenen westlichen Staaten abgelehnt. Im Juli 2010 hieß es in einer Mitteilung des britischen Staatsdienstes an die Minister der Tory-geführten Koalitionsregierung, es sei falsch, „die Radikalisierung in diesem Land als ein lineares „Fließband“ zu betrachten, das von Missständen über Radikalisierung bis hin zu Gewalt führt... Diese These deutet sowohl auf ein falsches Verständnis des Radikalisierungsprozesses hin als auch darauf, dass ideologischen Faktoren ein unverhältnismäßiger Wert beigemessen wird.“

5.Hizb ut Tahrir ist keine marginale Partei. Vielmehr ist sie eine Partei, die innerhalb und mit der islamischen Ummah arbeitet und Millionen von Menschen auf globaler Ebene kultiviert. Darüber hinaus arbeitet sie in den meisten Staaten des Westens legal und offen, wo sie nicht nur Dutzende von öffentlichen Konferenzen und Seminaren veranstaltet, sondern auch Debatten mit führenden Denkern, Journalisten und Politikern geführt hat. Außerdem verbreitet die Partei ihr politisches Material und interagiert sowohl persönlich als auch auf medialer Ebene mit der Gesellschaft.

In Anbetracht dieser Punkte ist es offensichtlich, dass das Regime Sri Lankas mit der nationalen Sicherheit ein politisches Spiel treibt, indem es vermeintliche Bedrohungen schafft und die Debatte über "Extremismus" politisiert, um sowohl Muslime dazu zu bringen, grundlegende islamische Überzeugungen und Praktiken aufzugeben, als auch um weitere Unterstützung ultranationalistischer und gegen Minderheiten feindlich gesinnte Gruppen der Gesellschaft für seine Herrschaft zu gewinnen. Wir hoffen, dass unabhängig denkende Menschen, Journalisten, Politiker und andere innerhalb des Landes diese politischen Spiele durchschauen und ihren Widerstand gegen diese anhaltende Marginalisierung unschuldiger Muslime und islamischer Gruppen auf der Insel zum Ausdruck bringen.

Ing. Salah Eddine Adada
Leiter des Zentralen Medienbüros
von Hizb ut Tahrir
المكتب الإعلامي لحزب التحرير
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