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بسم الله الرحمن الرحيم
Antwort auf eine Frage
Die politische und wirtschaftliche Krise zwischen Trump und Europa, insbesondere Deutschland
Frage:
Vor kurzem spitzte sich die politische und wirtschaftliche Krise zwischen Trump und Europa, speziell Deutschland, zu. Obwohl zu erwarten war, dass sich die Eskalation, die Trump forcierte, auf den Wahlkampf beschränkt, wie es bei Kandidaten im Westen üblich ist, setzte er die Zuspitzung nach seiner Amtsübernahme fort. Was sind die Gründe hierfür? Und was ist der Grund für die stärkere Eskalation mit Deutschland? Welche Folgen sind nach dieser zunehmenden Krise zwischen den USA und Europa mit Fokus auf Deutschland zu erwarten? Möge Allah es dir mit Gutem vergelten!
Antwort:
Erstens: Was die Eskalation dieser politischen und wirtschaftlichen Krise herbeiführte, waren die Provokationen Trumps während des Wahlkampfs und danach gegenüber den Verbündeten, ganz zu schweigen von den Vasallen:
1. Der US-amerikanische Präsident bestand darauf - gemäß seiner Überzeugung, die er während des Wahlkampfs 2016 verbreitete -, dass die NATO-Staaten aufgrund des enormen Anteils der USA am NATO-Budget in der Schuld Amerikas stünden und diese Staaten im Gegenzug für ihre Verteidigung in den vergangenen Jahrzehnten Amerika bezahlen müssten. Nach seiner Amtsübernahme am 20.01.2017 versuchte Trump diese Überzeugung umzusetzen und zu einer offiziellen staatlichen Position in den USA zu machen. Trump forderte von Europa, vor allem von den Deutschen, eine größere Beteiligung am Budget der NATO. Es handelt sich übrigens um dasselbe Bündnis, an dem er große Zweifel äußerte. Er beschwerte sich außerdem über die Deutschen wegen des Handelsbilanzdefizits seines Landes mit Deutschland. Über sein erstes Treffen mit der deutschen Bundeskanzlerin in Washington berichtete France 24 am 17.03.2017: „Der US-amerikanische Präsident Donald Trump empfing am Freitag die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel im Weißen Haus, doch die Spannungen waren offensichtlich und die Differenzen deutlich, vor allem in Bezug auf den Freihandel und die Immigration.“ Youm7 berichtete am 18.03.2017, dass der US-amerikanische Präsident Donald Trump vor seinem Treffen mit Merkel sagte, „dass Deutschland dem Nordatlantischen Bündnis ‚riesige Summen‘ schulde und Berlin mehr an die USA zahlen müsse für dessen Verteidigung. Dies sagte Trump einen Tag nach seinem Treffen mit der Bundeskanzlerin Angela Merkel, und auf Twitter schrieb er: ‚Deutschland schuldet der NATO riesige Summen und ist dazu verpflichtet, größere Summen an die USA zu zahlen als Gegenleistung für die gewaltige und sehr teure Verteidigung, die Deutschland geboten kriegt.‘“ Deutschland lehnte es ab, dass Amerika sich Deutschland gegenüber wie ein Mafiaboss verhält, der Schutzgeld verlangt. France 24 schrieb am 19.03.2017: „Die deutsche Verteidigungsministerin wies am Sonntag die Vorwürfe des US-amerikanischen Präsidenten Donald Trump zurück, dass ihr Land der NATO und den USA für militärische Ausgaben riesige Summen schulde. Ursula von der Leyen, die der Bundeskanzlerin Angela Merkel nahesteht, sagte in einer Erklärung: ‚Es gibt kein Schuldenkonto in der NATO.‘ Sie ergänzte, dass die Ausgaben in der NATO nicht der alleinige Maßstab für die Bemessung des militärischen Engagements sein dürfen für Deutschland.“
2. Auf dem NATO-Gipfel am 25.05.2017 verschärfte der US-Präsident den Ton seiner Rede gegenüber den europäischen Staaten bezüglich ihrer finanziellen Beteiligung an der Allianz. „Der US-amerikanische Präsident Donald Trump hielt vor der NATO-Führung eine Rede, die das Publikum als Adressat der Rede verwirrte, an dem Zeichen der Verblüffung und des Erstaunens über die Worte Trumps sichtbar wurden, der mit Aussagen bezüglich der amerikanischen Unterstützung der NATO schockierte. In einem Video rügt Trump die NATO-Führung und belehrt sie. Sie reagierte überrascht, vor allem die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel und der neue französische Staatspräsident Emmanuel Macron. Trump sagte in dem Video laut Übersetzung von Arabi 21 zur NATO-Führung: ‚Die Mitglieder der NATO müssen sich mit der Zahlung ihres gerechten Anteils beteiligen und ihren finanziellen Verpflichtungen nachkommen.‘ Er warf ihnen vor: ‚23 der 28 Mitglieder kommen noch immer nicht ihren finanziellen Verpflichtungen gegenüber der NATO nach‘, und ergänzte, dass diese Angelegenheit ‚nicht gerecht sei gegenüber dem amerikanischen Volk und dem Steuerzahler in den USA‘. Er sagte: ‚Für viele dieser Länder haben sich in den vergangenen Jahren riesige Geldsummen für die NATO angesammelt, die sie noch immer nicht gezahlt haben.‘ Seiner Schelte gegen die NATO-Führung setzte Trump noch drauf: ‚In den vergangenen 8 Jahren hat Amerika der NATO mehr Unterstützung zukommen lassen als alle Länder der NATO zusammen.‘ Es war offensichtlich, dass die NATO-Führung über die Äußerungen Trumps überrascht war. Die Mitglieder schauten sich gegenseitig an. Ihnen war die Anspannung angesichts seiner beispiellosen und unerwarteten Rede anzusehen. Trump verspottete die Führer der Mitgliedsstaaten der NATO sogar, als er sagte: ‚Ich habe euch nicht ein einziges Mal gefragt, was das neue Hauptquartier der NATO kostet! Ich weigere mich, das zu tun.‘“ (Arabi 21, 27.05.2017)
All diese Kommentare und Positionen Trumps begründeten die Krisen und deren Eskalation mit Europa.
Zweitens: Doch weshalb eskalierte die Krise mehr mit Deutschland als mit anderen europäischen Staaten? Dies geht auf folgende Gründe zurück:
1. Deutschland ist die größte Finanzkraft in Europa und viertstärkste Wirtschaftsmacht der Welt nach Amerika, China und Japan. Deshalb richtet Trump seinen Blick auf Deutschland, um von dort im Interesse der USA reichlich Geld einzunehmen, insbesondere dadurch, dass Amerika Russland als vermeintliche Bedrohung der deutschen Seite anbringt und Deutschland zu höheren Zahlungen und einer stärkeren Beteiligung an der NATO aufruft. Es handelt sich um einen Vorwand, den die USA gegen alle europäischen Länder vorbringen, vor allem gegen jene im Osten, um sie militärisch stärker an Amerika zu binden.
2. Zudem stellt es sich bezüglich der geringen Beteiligung Deutschlands an der NATO so dar, dass Berlin 1,2 Prozent seines Bruttoinlandsprodukts für das Militär ausgibt (42 Milliarden Dollar). Dies ist weniger als die Beteiligung Frankreichs mit 1,79 Prozent seines Bruttoinlandsprodukts (44 Milliarden Dollar). Die NATO-Staaten hatten sich darauf geeinigt, dass jedes Mitglied 2 Prozent seines Bruttoinlandsprodukts ausgibt, woran sich nur Großbritannien und einige wenige marginale Länder Europas halten. Die Hauptstaaten auf dem Kontinent halten sich jedoch nicht daran. Es ist zu beachten, dass die Militärausgaben der USA 3,61 Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts ausmachen (664 Milliarden Dollar), so dass Amerika allein mehr als zwei Drittel der Militärausgaben in der NATO trägt (den oben aufgeführten Zahlen der Militärausgaben liegen Angaben der Website Al-Araby Al-Jadeed vom 27.05.2017 über die Ausgaben 2016 zugrunde).
3. Die Handelsbilanz der USA mit Deutschland fällt mit großem Abstand zugunsten Deutschlands aus: etwa 60 Milliarden Euro. Im Jahr 2016 erreichte das amerikanisch-deutsche Handelsvolumen 165 Milliarden Euro. Davon betragen die Importe Amerikas aus Deutschland 107 Milliarden Euro, wie Arabi 21 am 24.02.2017 berichtete. Das heißt, dass die verbleibenden 58 Milliarden Euro den Umfang der Importe Deutschlands aus den USA darstellen. Und so verlor Trump die Fassung und verschärfte seine Kommentare gegen Deutschland. Russia Today berichtete am 26.05.2017: „US-Präsident Donald Trump beschwerte sich während seines Treffens mit den Führern der Europäischen Union in Brüssel über die Handelspolitik Deutschlands, wie das Magazin ‚Der Spiegel’ von Teilnehmern des Gipfels berichtet. Laut einer Quelle des Magazins sagte Trump in diesem Zusammenhang: ‚Die Deutschen sind schlecht, sehr schlecht. Schaut auch die Millionen von Autos an, die sie in den Vereinigten Staaten verkaufen. Schrecklich! Wir werden das unterbinden.‘“ Am 30.05.2017 berichtete die Deutsche Welle zudem: „US-Präsident Donald Trump erklärte auf seinem Twitter-Account in einem kurzen Tweet: ‚Wir haben ein riesiges Handelsdefizit mit Deutschland, und darüber hinaus zahlt Deutschland viel weniger als es müsste für die NATO und das Militär.‘ Und er ergänzte: ‚Das ist äußerst schlecht für die Vereinigten Staaten. Das wird sich ändern.‘“
4. Nach Ende des NATO-Gipfels und nachdem der G7-Gipfel beim Thema Klima gescheitert war, beeilte sich Deutschland, Europa zu verteidigen und für die europäische Position einzutreten. Laut einem Bericht von Aljazeera.net vom 29.05.2017 hat der deutsche Außenminister Sigmar Gabriel den US-Präsidenten scharf kritisiert, dessen Politik als „kurzsichtig“ bezeichnet und Amerika unter der Führung Trumps jede weitere Führungsrolle in der westlichen Staatengemeinschaft abgesprochen. Youm7 zitierte am 29.05.2017 den deutschen Minister: „Die Aktionen des US-Präsidenten Donald Trump haben den Westen ‚geschwächt’.“ Und er ergänzte: „Wer den Klimawandel durch weniger Umweltschutz beschleunigt, wer mehr Waffen in Krisengebiete verkauft und wer religiöse Konflikte nicht politisch lösen möchte, der bringt den Frieden in Europa in Gefahr.“ Er versicherte: „Die kurzsichtige Politik der amerikanischen Regierung steht gegen die Interessen der Europäischen Union.“
Der deutsche Minister äußerte sich einen Tag nach der ebenso harten und schonungslosen Erklärung der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel. Russia Today berichtete am 28.05.2017: „Angela Merkel sagte, dass sie am Ende zu der Überzeugung gekommen sei, dass Europa ab diesem Zeitpunkt nicht mehr auf andere zählen könne, worin ein Wink an Washington steckt, das in den letzten Tagen enormen Druck ausgeübt hat, um seinen Verbündeten Geld abzuringen. Die deutsche Bildzeitung zitierte die Worte Merkels: ‚Die Zeiten, in denen wir uns auf andere völlig verlassen konnten, die sind ein Stück vorbei. Das habe ich in den letzten Tagen erlebt. […] Wir Europäer müssen unser Schicksal wirklich in unsere eigene Hand nehmen.‘“
5. Amerika begann eine „Fast-Rebellion“ Deutschlands gegen sich wahrzunehmen sowie den Versuch Deutschlands, Europa gegen Amerika auszurichten, zumal Deutschland viele europäische Positionen anführt und sich als Weltmacht aufdrängen will, selbst ohne den Besitz atomarer Waffen. Deutschland hat auf seine Chance in einer internationalen Atmosphäre gewartet, um vorzupreschen. Heute erscheint Deutschland das Klima in Europa und der Welt günstig, seine Größe schnell wiederzuerlangen. Deshalb ist es Deutschland egal, dass es in der Konfrontation mit der Politik Amerikas und mit Russland an vorderster Front der europäischen Staaten steht. Die Fakten für dieses sehr neue Klima und die schnelle Vorbereitung Deutschlands (auf seine neue Rolle) sind folgende:
a) Der Prozess des Austritts Großbritanniens aus der Europäischen Union hat begonnen. Dies befreite Deutschland von den Beschränkungen, die die bilaterale Verbindung zwischen Großbritannien und Frankreich vorschrieb und die das internationale Handeln Deutschlands innerhalb der Europäischen Union einschränkten. Deutschland war Gefangener des europäischen Konsenses, der vor allem Großbritannien und Frankreich international diente.
b) Nachdem eine Schwäche in der amerikanischen Politik deutlich sichtbar wurde und Trump die Politik des „America First“ sich angeeignet hatte, fällt es Deutschland leichter, sich von den amerikanischen Schranken zu befreien, an die es aufgrund gemeinsamer westlicher Interessen gebunden war. Inzwischen kümmert sich Amerika ganz offen nur um die eigenen Interessen, ohne auf die gemeinsamen Interessen seiner Verbündeten Rücksicht zu nehmen. Das reicht Deutschland als Rechtfertigung aus, eine eigene Politik unabhängig von der amerikanischen zu formulieren. Diese Politik Trumps schafft ein starkes Klima für einen neuen Aufbruch Deutschlands. Obwohl Deutschland und die anderen europäischen Staaten bemerkten, dass die ehemalige Obama-Administration sie von der Syrien-Krise fernhielt und Russland aus dem Abseits involvierte, hat sich die damalige Administration den Folgen ihrer Führung der westlichen Welt nicht entzogen. Doch die heutige Trump-Administration distanzierte sich öffentlich und bar jeder politischen Gerissenheit von den europäischen Verbündeten. Sie konzentriert sich auf einen Aspekt ihrer Größe, nämlich auf die amerikanische Wirtschaft und die finanzielle Last, die Amerika aufgrund seiner Führung der Welt zu tragen hat. Dies zeugt jedoch von einer Kurzsichtigkeit, unter der Amerika heute leidet und die nicht ohne Folgen bleiben wird...
c) Es kam zu wesentlichen Veränderungen in Frankreich. Die letzten Wahlen haben zu einem grundlegenden Umbruch im politischen Leben Frankreichs geführt. Der Einfluss der klassischen konservativen und sozialistischen Parteien, die Frankreich seit dem Zweiten Weltkrieg regiert haben, wurde stark geschmälert. Die letzten Wahlen 2017 haben sämtliche politischen Schwergewichte dieser Parteien stürzen lassen und einen jungen Präsidenten hervorgebracht, der keiner Partei mit langer politischer Tradition angehört. Das treibt Deutschland dazu an, mit Frankreich um die politische Führung Europas vehement zu konkurrieren.
Aus diesen Gründen war die deutsche Reaktion auf die Politik Trumps die hervorstechendste in Europa und frei von jeglicher Wahlpropaganda. So schlugen sich die bei der kommenden Wahl miteinander konkurrierenden Parteien auf die Seite der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel. Martin Schulz, Vorsitzender der SPD und Merkels Mitbewerber um das Kanzleramt, schlug einen Fünf-Punkte-Plan für ein starkes Europa vor, um US-Präsident Donald Trump zu begegnen. Rai Al-Youm berichtete am 31.05.2017: „Schulz, der mit der Bundeskanzlerin Angela Merkel um das Kanzleramt rivalisiert, erklärte am Mittwoch bei einem Wirtschaftsempfang der SPD-Bundestagsfraktion in Berlin: ‚Ein starkes Europa ist entscheidend für unseren Frieden, für unseren Wohlstand und für unsere Sicherheit.‘“ Und am 29.05.2017 berichtete Arabi 21: „Martin Schulz, der mit der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel um das Kanzleramt rivalisiert, forderte alle Demokratien in Europa dazu auf, ‚dem amerikanischen Präsidenten seine Grenzen aufzuzeigen‘. Der SPD-Vorsitzende Schulz sagte außerdem Montagabend in Berlin: ‚Deshalb ist das Gebot der Stunde, sich diesem Mann mit allem, was wir vertreten, in den Weg zu stellen, übrigens auch seiner fatalen Aufrüstungslogik, die er uns aufzwingen will.‘“
Das ist die neue deutsche Realität, die Trump wahrgenommen hat und die seine Angriffe gegen Deutschland anheizt.
Drittens: Das wahrscheinlich zu erwartende Ergebnis dieser internationalen politischen Veränderung:
Die Kluft zwischen Europa und Amerika wird größer und wird sich nur schwer schließen lassen, es sei denn, die USA realisieren die Lage noch vor dem Ende der Präsidentschaft Trumps. Belegt und bestätigt wird dies durch den Ausstieg der Trump-Administration aus dem Pariser Klimaabkommen am 02.06.2017, wodurch sich die USA einem Sturm der Kritik Europas ausgesetzt haben, das den amerikanischen Schritt als falsch und gefährlich beschrieb und die Welt aufforderte, sich auf die europäische Führung zu verlassen, um dem Klimawandel entgegenzuwirken. Aljazeera.net berichtete am 02.06.2017: „In einem seltenen gemeinsamen Statement, das gestern in Rom abgegeben wurde, drückten der französische Präsident Emmanuel Macron, die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel und der italienische Ministerpräsident Paolo Gentiloni ihr Bedauern über die Entscheidung der USA aus, aus dem Pariser Abkommen auszusteigen, und betonten gleichzeitig, dass es nicht möglich sei, das Abkommen neu zu verhandeln. […] Und in Paris beurteilte Macron den Ausstieg des US-Präsidenten aus dem Pariser Klimaabkommen als historischen Fehler. […] Zu einem früheren Zeitpunkt sagte gestern Miguel Arias Canete, EU-Kommissar für Klimaschutz, dass die Welt „weiterhin auf Europa zählen kann, die Abwehr gegen die globale Erwärmung anzuführen“, und brachte sein großes Bedauern zum Ausdruck über „die unilaterale Entscheidung der Trump-Administration“. Diese Kluft umfasst die Hauptstaaten Europas mit Ausnahme Großbritanniens, das sich wie eine Viper schlängelt und an Amerika klebt, in der Hoffnung, eine wichtigere Stellung in der Welt einzunehmen.
Innerhalb der europäischen Landschaft ist eine wachsende Bedeutung der deutschen Führungsrolle auf politischer und wirtschaftlicher Ebene zu erwarten. Dies wird durch die Tatsache untermauert, dass die deutschen Verantwortlichen sich bei der Reaktion auf die amerikanische Politik an die vorderste Front stellten. Auch wird es durch die deutsche Ankündigung bestätigt, den Streit mit den USA in die Öffentlichkeit tragen zu wollen. Sollte sich dies in größerem Maße ausweiten, käme es zu einem starken Auseinanderdriften Europas und könnte letztlich zu einer schnellen und schwerwiegenden Aufrüstung Deutschlands führen.
Diese beiden Aspekte verdienen es, innezuhalten. Denn was darauf folgt, wird Einfluss nehmen auf die Entstehung einer neuen Phase internationaler Politik und damit auf die Weltlage.
Viertens: Es schmerzt, dass diese großen Veränderungen in der Welt und dieses neue internationale Klima in Abwesenheit eines islamischen Staates vonstattengehen. Die Muslime profitieren nicht von diesem Klima und diesen Veränderungen. Denn nach wie vor existiert eine Handvoll Vasallenherrscher in den islamischen Ländern, die dafür sorgen, dass der Islam nicht an Bedeutung und Einfluss auf der internationalen Bühne gewinnt. Zudem setzen sie das wirtschaftliche Potential der Umma für die Rettung Amerikas ein, statt dafür, es zu zerstören. Doch sie und ihre Herren werden nicht lange dem Strom im Wege stehen können. Der Zerfall nagt bereits deutlich an ihrem Herrn. Der Strom der Umma, die sich aus den Aufrichtigen und mit ihnen aus Millionen Muslimen zusammensetzt, drängt danach, die Gesetzgebung Allahs (t) zu implementieren und das Kalifat nach dem Plan des Prophetentums (s) zu errichten. Es ist eine feste, wachsende Bewegung, die mit der Erlaubnis Allahs, des Ehrwürdigen und Allweisen, bald Früchte tragen wird. Der Erhabene sagt:
﴿إِنَّ اللَّهَ بَالِغُ أَمْرِهِ قَدْ جَعَلَ اللَّهُ لِكُلِّ شَيْءٍ قَدْرًا﴾
Wahrlich, Allah setzt durch, was Er will, siehe Allah hat für alles eine Bestimmung gemacht. [65:3]
12. Ramaḍān 1438
7. Juni 2017