Antwort auf eine Frage

Der russisch-amerikanische Gipfel in Helsinki

(Übersetzt)

Frage:

Am Montag, dem 16.07.2018, fand in Helsinki, der Hauptstadt Finnlands, ein Treffen zwischen Trump und Putin statt. Bedeutet dieses Treffen, dass die Spannungen zwischen den beiden Ländern nun erloschen sind? Weiterhin frage ich mich, ob es eventuell von Bedeutung ist, dass dieses Treffen nach dem Nato-Gipfel vom 12.07.2018 stattfand, kurz nachdem zwischen Amerika und seinen europäischen Verbündeten Spannungen aufkamen? Hat dieses Treffen Auswirkungen auf die Beziehungen zwischen Russland und China? Beeinflusst dieser Gipfel den Ausgang der Syrienkrise?

Antwort:

Was den russisch-amerikanischen Gipfel in Helsinki anlangt, lässt sich folgendes sagen: Nachdem Russland im Jahr 2014 die Krim annektierte, kam es für einen längeren Zeitraum zu Spannungen zwischen Russland und Amerika. Amerika und Europa reagierten auf die Annexion der Insel mit wirtschaftlichen Sanktionen gegen Russland. Zum Ende der Obama-Administration verschärften sich die Spannungen, da sie Russland vorwarf, sich zu Gunsten des damaligen Präsidentschaftskandidaten, Donald Trump, in die US-Wahlen einzumischen. Seitdem wurden alle Treffen zwischen hochrangigen Mitgliedern der beiden Regierungen praktisch ausgesetzt. Vor dem Gipfel in Helsinki kam es zu zwei flüchtigen Treffen der beiden Präsidenten: im Juli 2017, während des G20-Gipfels in Hamburg, und im Anschluss daran im November 2017 in Vietnam, während einer Konferenz der Asiatisch-Pazifischen Wirtschaftsgemeinschaft (APEC).

In beiden Fällen kann jedoch nicht von einem Gipfeltreffen die Rede sein. Vielmehr kam es zu kurzen Konferenzen, im Rahmen derer die Konfliktpunkte der beiden Parteien unmöglich auszudiskutieren waren. Während der eineinhalbjährigen Amtszeit der Trump-Administration ersuchte Russland einen Gipfel zwischen den beiden Staatspräsidenten. Die Vereinigten Staaten schoben den Gipfel auf und nahmen diesen Aufschub gleichzeitig zum Anlass, Druck auf Russland auszuüben. Russland war sich der Herausforderungen bewusst, welche mit dem Streben nach einer Aufbesserung der Beziehungen zu den Vereinigten Staaten einhergingen. Dies aufgrund der Tatsache, dass Russland gegen die generelle Richtung Trumps opponierte. Die Auswirkungen dessen zeigten sich, als gegen Russland Ermittlungen aufgenommen wurden und Leute aus Trumps Umfeld, wegen ihrer Beziehungen zu Russland, zurücktreten mussten. Trotz dessen wartete Russland auf eine Initiative von Seiten der Trump-Administration, um die Beziehungen zwischen den beiden Staaten zu verbessern.

Ein großangelegtes Gipfeltreffen zwischen den beiden Parteien entwickelte sich für Russland daher mehr und mehr zu einem unerreichbaren Traum. Die Möglichkeit eines solchen Treffens ergab sich erst, als Amerika dem zustimmte: „Der Sprecher des Sicherheitsrats der Vereinigten Staaten, Garret Marquis, gab am vergangenen Dienstag, dem 21.06.2018, bekannt, dass der Nationale Sicherheitsberater, John Bolton, noch im Juni nach Russland reisen wird, um die Einzelheiten eines russisch-amerikanischen Gipfels zu besprechen.“ (Sputnik, 24.06.2018) Die Frage, die sich nun hinsichtlich des Gipfeltreffens in Helsinki stellt, ist, weshalb Amerika zu einem Gipfeltreffen mit Russland einwilligte, und damit einhergehend, welches Ziel sie damit zu erreichen versuchen. Um dies umfassend zu durchleuchten, sei Folgendes gesagt:

1) Alle Indikatoren deuten darauf hin, dass die Vereinigten Staaten weiterhin versuchen, Russland unter Druck zu setzen. Zwei Tage vor dem Gipfeltreffen beschuldigten die Vereinigten Staaten russische Geheimdienstmitarbeiter der Datenpiraterie während der US-Wahlen: „Das Justizministerium der Vereinigten Staaten beschuldigte 12 russische Geheimdienstmitarbeiter, während der Präsidentschaftswahl im Jahr 2016 mehrere Konten von Beamten der Demokratischen Partei gehackt zu haben. Laut Stab Rosenstein, dem stellvertretenden Justizminister, machten sich die Beschuldigten Schadsoftware und gefälschte Nachrichten zunutze, welche gemeinhin als „Phishingmails“ bekannt sind. (…) Das Weiße Haus gab bekannt, dass das Treffen zwischen Trump und Putin am Montag trotz dessen stattfinden wird.“ (Al-Ghad Newspaper, 14.07.2018) Am 16.07.2018, im direkten Anschluss an das Gipfeltreffen in Helsinki, berichtete „Al Jazeera“, dass die Vereinigten Staaten die Verhaftung einer russischen Frau wegen der angeblichen Spionage für Russland bekanntgaben. Dieses Vorgehen zeigt, dass die US-Regierung trotz des Gipfeltreffens nicht, wie von Russland gewünscht, beabsichtigt, den auf Russland ausgeübten Druck zu verringern. Vielmehr scheinen andere Faktoren Amerika dazu bewegt haben, der Bitte Russlands um ein Gipfeltreffen nachzugeben. Diese Faktoren lassen sich aus den Umständen ableiten, unter denen der Gipfel stattfand …

2) Der russisch-amerikanische Gipfel fand statt, während Amerika einen Handelskrieg gegen zwei mächtige Rivalen führt: die Europäische Union und China. Daher scheint Amerika beschlossen zu haben, ihren Trumpf, Russland, gegen seine beiden Rivalen, die EU und China, auszuspielen!

In Hinblick auf die Europäischen Union lässt sich feststellen, dass Amerika für den russisch-amerikanischen Gipfel ein Datum wählte, welches unmittelbar auf den Nato-Gipfel in Brüssel folgte. Dieser wurde von großen Differenzen zwischen der Europäischen Union und Amerika begleitet. „Der Nato-Gipfel wurde heute in Brüssel einberufen, in der Erwartung, dass es vor allem zwischen Washington und seinen europäischen Verbündeten, angesichts der unterschiedlich hohen Ausgaben für Militär und Handel, sowie des Atomabkommens mit dem Iran, zu Spannungen kommen wird. Jens Stoltenberg, Generalsekretär der Nato, räumte ein, dass „unter den Verbündeten Differenzen und verschiedene Ansichten existieren würden.““ (Russia Today, 11.07.2018) Hinzu kommt, dass US-Präsident Trump die Europäische Union seit Anbeginn der transatlantischen Beziehungen erstmals in aller Öffentlichkeit als „Feind“ bezeichnete. Der russisch-amerikanische Gipfel gehört damit, hinsichtlich der Europäischen Union, zu den wichtigsten politischen Instrumenten der Amerikaner. Zu diesem Punkt sei Folgendes anzumerken:

A) Trump drohte den Europäern mit der Beschwichtigung Russlands in Bezug auf die Ukraine. Der Präsident des Europäischen Rates, Donald Tusk, sagte, dass „der Präsident der Vereinigten Staaten ihm gegenüber äußerte, dass die Motive der russischen Politik gegenüber der Ukraine für ihn von Interesse wären.“ Weiterhin habe „Trump zugegeben, dass seine Begeisterung für die Ukraine deutlich geringer ausfällt.“ In einem Interview mit TVN24, einem polnischen Sender, fügte Tusk hinzu: „In etlichen Unterhaltungen mit mir gab dieser mir zu verstehen, dass er für die Ukraine wenig Begeisterung empfindet und nachvollziehen könne, was Russland in der Ukraine tat.“ (Russia Today, 15.07.2018) Schlimmer noch, sagte Trump während des G7-Gipfels im Juni, dass „die Krim zu Russland gehört, da die Anwohner dieser Insel Russisch sprechen.“ (Russia Today, 15.07.2018) Dies ist für Europa ein sehr brisantes Thema. Die Europäer betrachten das Vorgehen Russlands als Einmischung in die europäische Sicherheitspolitik, welche nicht toleriert werden kann. Aus diesem Grund schätzt die EU die Aussage Trumps als sehr gefährlich ein – es bedeute nämlich, dass Russland die Grenzen der Europäischen Union aus dem Osten heraus zerstören kann!

B) Trump drohte auch damit, den Ausschluss Russlands aus der G7-Gruppe rückgängig zu machen: „Der Präsident der Vereinigten Staaten, Donald Trump, forderte die restlichen G7-Staaten am Freitag, dem 08.06.2018, auf, eine Rückkehr Russlands in die G7-Gruppe in Betracht zu ziehen. Trump sagte, kurz bevor er nach Kanada zum G7-Gipfel in La Malbaie, Québec, reiste: „Sie haben Russland rausgeworfen (…) Sie sollten Russland zurückkehren lassen, damit Russland den Verhandlungen beiwohnen kann.“ Russland wurde aufgrund der Annexion der Krim aus der G8-Gruppe ausgeschlossen.“ (alarabiya.net, 08.06.2018)

C) „Al Jazeera“ berichtete am 15.07.2018, also im direkten Anschluss an den Nato-Gipfel, dass „die europäischen Staatschefs über eine Annäherung zwischen Russland und Amerika besorgt sind“. Auf große Besorgnis deutet auch die Aussage des deutschen Außenministers, Heiko Maas, hin: „Außenminister Heiko Maas warnte den Präsidenten der Vereinigten Staaten davor, während seines Treffens mit Wladimir Putin unilaterale Geschäfte auf Kosten seiner europäischen Verbündeten abzuschließen.“ Maas sagte gegenüber der „Bild am Sonntag“: „Unilaterale Geschäfte zu Lasten der eigenen Verbündeten schaden am Ende den Vereinigten Staaten. Wer seine Partner vor den Kopf stößt, der riskiert, am Ende als Verlierer dazustehen.“ (Russia Today, 15.07.2018) Eine Annäherung zwischen Russland und Amerika könnte der Europäischen Union schaden, da die Sanktionen der EU gegen Russland, welche alle sechs Monate erneuert werden, damit an Wirkung verlieren würden. Dies, weil die europäischen Länder im Fall einer Annäherung zu Amerika für Russland irrelevant wären.

In der Antwort auf eine Frage vom 17.07.2018 legten wir bereits dar, dass US-Präsident Trump, dem es sichtlich an politischer Weisheit mangelt, die Europäische Union und insbesondere Deutschland für den Kauf von russischem Gas öffentlich kritisiert. Er bezeichnet die Europäische Union als „Rivalen“, also als „Feind“. In anderen Situationen versucht er, gegen die EU aufzuhetzen. In einem Interview mit BBC wurde die britische Premierministerin, Theresa May, bezüglich des Ratschlags von Trump befragt. Als Antwort darauf entgegnete sie: „Er sagte mir, ich solle die Europäische Union verklagen und nicht mit ihnen verhandeln.“ (BBC, 15.07.2018) Großbritannien gab zwar bekannt, die Europäische Union verlassen zu wollen, hinsichtlich Russland teilt es jedoch die Ansicht der übrigen europäischen Länder. Es scheint nicht unwahrscheinlich, dass Großbritannien Russland zu provozieren versucht, um den russisch-amerikanischen Gipfel zu stören. „Mil Radar, eine Seite, welche sich mit Flugverkehrsbeobachtung befasst, berichtete, dass ein Aufklärungsflugzeug der britischen Luftwaffe Überwachungsflüge in der Nähe der Küste der russischen Krim durchführte.“ (Russia Today, 15.07.2018)

Zusammengefasst lässt sich sagen, dass Amerika den Europäern drohte, Russland erneut an den Verhandlungstisch des G7-Gipfels zu bringen, und andeutete, dass sie die Krim als Teil Russlands anerkennen würden. Weiterhin zeigte Amerika keinerlei Interesse, die Ukraine während des russischen Angriffs auf seine östlichen Nachbarn (Donezk und Lugansk) zu unterstützen. Die Beziehung zwischen den Vereinigten Staaten und Russland scheinen sich durch den russisch-amerikanischen Gipfel zu verbessern. Diese Faktoren sind, wenn auch nur indirekt, sehr gefährlich für Europa. Noch immer ist es für sie notwendig, die Forderung der USA, erhöhte Militärausgaben zu entrichten, zu erfüllen. All dies zeigt, dass Amerika die europäischen Länder durch seine Annäherung an Russland unter Druck zu setzen versucht. Dies ist das eigentliche Ziel hinter dem Gipfel zwischen Trump und Putin.

In Hinblick auf China lässt sich folgendes festhalten:

A) Der russisch-amerikanische Gipfel fand auch wegen des Handelskriegs zwischen den Vereinigten Staaten und Peking statt. Entscheidend ist, dass dieser Gipfel erst stattfand, nachdem Amerika im Rahmen der Beschwichtigung Nordkoreas vollen Nutzen aus China zog. Die Amerikaner nutzten China, um Nordkorea künftig zu friedlicheren Lösungen zu bewegen, und das Kriegsgemüt der koreanischen Halbinsel zu besänftigen. Dies erreichten sie während des Präsidentengipfels zwischen Amerika und Nordkorea, am 12.06.2018 in Singapur. Trump dankte China für deren diesbezüglichen Bemühungen. Im direkten Anschluss daran setzten die Vereinigten Staaten, die von Trump noch vor seiner Präsidentschaft angekündigten Strategien gegen China um… Auf chinesische Importe sollten von nun an Zölle in Höhe von 50 Milliarden USD pro Jahr erhoben werden. China reagierte darauf, indem sie für US-Importe ebenfalls Zölle in Höhe von 50 Milliarden USD pro Jahr einführten. Daraufhin kündigten die Amerikaner an, die Importe Chinas künftig in Höhe von 200 Milliarden USD pro Jahr zu verzollen. China konnte dies den Amerikanern nicht gleichtun, da sich die Gesamtsumme für Importe aus Amerika für sie auf nur 130 Milliarden USD beläuft, während China Waren in Höhe von 500 Milliarden USD nach Amerika exportiert. Aus diesem Grund war es für China notwendig, im Handelskrieg gegen Amerika neue Strategien zu entwickeln.

B) Die Annäherung an Russland war eine dieser Strategien. Das letzte Gipfeltreffen der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ) fand am 10.06.2018 statt, und damit fast zeitgleich mit dem G7-Gipfel in Kanada. Russland war wegen der Annexion der Krim vom G7-Gipfel ausgeschlossen. Diese beiden Gipfeltreffen zeigten, wie gespalten die Welt ist: der Westen traf sich in Kanada, während sich der Osten in China traf. Dies missfiel den Amerikanern, die sich nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion im Jahr 1991 eine globale Hegemonie aufbauten. Zweifelsfrei erkannten die Amerikaner, dass China und Russland die tonangebenden Staaten der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit sind. Mit China befindet sich Amerika im Handelskrieg, während Russland von Amerika immer härtere Sanktionen zu erwarten hatte. Demgegenüber musste Amerika feststellen, dass Russland und China aufgrund der amerikanischen Politik stärker voneinander abhängig werden könnten. Dadurch, dass Amerika die beiden Staaten aus politischer und wirtschaftlicher Sicht als Rivalen betrachtet, führt ihre Politik diesen beiden Staaten gegenüber dazu, dass diese enger miteinander zusammenarbeiten. Diese Kooperation umfasst auch das Militär. Russland und China nehmen Amerika gefühlt als gemeinsamen Feind wahr – eine Zusammenarbeit würde die beiden Staaten stärken. „Der russische Verteidigungsminister, Sergei Schweigo, empfing seinen chinesischen Amtskollegen, Wei Fenghe, der eine militärische Delegation zur Internationalen Sicherheitskonferenz in Moskau anführte. Wei Fenghe sagte während der Konferenz mit Schweigo, dass sein Besuch dem Zweck dient, „Russland innerhalb der Internationalen Sicherheitskonferenz in Moskau zu unterstützen.“ „Die chinesische Delegation ist gekommen, um den Amerikanern, vor allem in der jetzigen Situation, die starken Beziehungen zwischen den chinesischen und russischen Streitkräften aufzuzeigen.“ Der chinesische Verteidigungsminister bestätigte dies: „Wir sind zu Ihrer Unterstützung gekommen. Die chinesische Seite ist bereit, in internationalen Diskussionsräumen, die mit der russischen Seite übereinstimmende Besorgnis, sowie die einheitliche Position der beiden Staaten zu wichtigen internationalen Problematiken zum Ausdruck zu bringen.““ (Russia Today, 03.04.2018)

C) Deshalb erkannte Amerika, dass die Hoffnung auf eine Annäherung der USA an Russland zwangsläufig zu einer Distanz zwischen Russland und China führen würde. Infolgedessen würde die zerbrechliche Allianz zwischen Russland und China, insbesondere in Bezug auf das Militär, noch bevor das Fundament dieser Allianz gelegt werde, zerbrechen. Der Grund dafür ist, dass sich Amerika des militärischen Potenzial Russlands bewusst ist. Dieses Potenzial mit Chinas Kapazitäten zu bündeln, bedeute eine Stärkung Russlands, was Russland wiederum befähigen würde, die Politik der Vereinigten Staaten abzulehnen, d.h. den Forderungen Washingtons nicht zu entsprechen. Für Washington war dies kein großes Problem. Russland nähert sich China nur wegen der schlechten Beziehungen zum Westen an. Gesetz dem Fall, dass die Amerikaner ihre Bereitschaft zu einer Annäherung an Russland zeigen würden, ließe der Druck für Russland nach, was dazu führen würde, dass sich diese China nicht weiter annähern.

Aufgrund dessen erkannte Washington, dass es in Russland die Hoffnung auf eine Verbesserung ihrer Beziehungen zu Amerika schüren sollte. Durch den russisch-amerikanischen Gipfel in Helsinki war es den Amerikanern möglich, eine weitere Annäherung Russlands zu China zu verhindern. Zwar ist es noch zu früh, um beurteilen zu können, inwiefern die Amerikaner ihre Ziele mit diesem Schritt erreicht haben, doch lässt sich nichtsdestotrotz festhalten, dass es für Amerika kein Problem war, die zerbrechliche „Allianz“ zwischen China und Russland aufzulösen. Um eine solche Allianz zu verhindern, unternimmt Amerika, sowohl auf chinesischer, als auch auf russischer Seite, verschiedene Schritte. Chinas Handelsinteressen mit Amerika haben für Peking höchste Priorität. Eine gute Beziehung zu Russland ist vor diesem Hintergrund von nur geringer Bedeutung für Peking.

4) Trump gestaltete den russisch-amerikanischen Gipfel relativ offen, um eine spezifische Richtung einschlagen zu können, wann immer es notwendig wird. Der Grund dafür ist, dass die Aussagen Trumps, welche an die EU und China gerichtet waren, unter diesen Umständen noch größere Auswirkungen haben. Der russisch-amerikanische Gipfel ist also nur ein erster Schritt. Daher sagte Trump nach seinem Treffen mit Putin in Helsinki, dass der Gipfel „ein neuer Anfang“ wäre. (Russia Today, 16.07.2018) Während der Konferenz, welche von Russia Today live ausgestrahlt wurde, kündigte Trump eine Vereinbarung zwischen den beiden Ländern an, die Verhandlungen über eine Verlängerung des Atomwaffenabkommens zwischen ihnen unverzüglich aufzunehmen. Dieses Abkommen kam im Jahr 2010 zustande und endet im Jahr 2021. Trump sagte weiterhin, dass die Beziehungen zwischen Russland und Amerika vor etwa vier Stunden noch so schlimm wie nie zuvor gewesen wären, was sich nun aber geändert hätte. All dies stimmt mit dem überein, was John Bolton ankündigte. Der nationale Sicherheitsberater des Weißen Hauses sagte zu „This Week“, einem Sender des ABC Networks: „Wir haben die Russen darum gebeten, das Gipfeltreffen grundsätzlich offen zu gestalten. Sie stimmten dem zu. Wir streben kein konkretes Ergebnis an.“ Der Botschafter der Vereinigten Staaten in Russland, Jon Huntsman, sagte gegenüber NBC: „Es ist im Prinzip kein Gipfel, sondern vielmehr eine Konferenz. (…) Dies ist ein Testlauf, um zu sehen, ob es möglich ist, die Situation etwas zu entschärfen, sowie das Gefahrenpotenzial der gegenwärtigen Beziehung zu verringern.“ (Reuters, 16.07.2018)

5) All dies bestätigt, dass die Beziehungen Amerikas zu Russland tatsächlich noch immer noch verbessert wurden. Die Amerikaner üben weiterhin Druck auf Russland aus. Jedoch versuchen die Amerikaner, Europa und China mit einer Annäherung an Russland zu erschrecken. Ursächlich dafür ist die internationale Situation, sowie der anhaltende Handelskrieg Amerikas mit der Europäischen Union und China. Washington beschloss, Russland einen Weg aus ihrer internationalen Isolation, hin zur Annäherung an Amerika aufzuzeigen. All dies, damit einerseits eine Annäherung Russlands an China verhindert wird, und Russland andererseits dazu bewegt wird, den Forderungen der Vereinigten Staaten in internationalen Fragen nachzukommen. Ein Beispiel dafür ist Syrien. Russland unterstützte die amerikanische Syrienpolitik, indem sie dem Agenten der Amerikaner dazu verhalfen, an der Macht zu bleiben! Der Gipfel sollte also kein spezifisches Problem lösen, sondern vielmehr als Druckmittel gegen China und die Europäische Union verstanden werden. Insgesamt waren die Gespräche des Gipfels von keiner großen Bedeutung, was durch die Aussagen beider Seiten bestätigt wird. „Trump sagte, dass sein Gespräch mit Putin „alle Themengebiete umfassen wird. Angefangen beim Handel, über militärische Fragen und schließlich China.“, „Wir werden über China und unseren gemeinsamen Freund, Präsident Xi, sprechen.“ Wladimir Putin sagte zu Trump zu Beginn des Gipfels in Helsinki, dass es an der Zeit wäre, über die Beziehungen zwischen Moskau und Washington zu sprechen. Weiterhin merkte er an, dass sie komplexe internationale Fragen auszudiskutieren hätten.“ (Reuters, 16.07.2018) Außenminister Sergei Lawrow bestätigte, dass man sich während des Gipfels in Helsinki „aller komplexen Fragestellungen annehmen wird, in denen man unterschiedlicher Ansichten ist, damit man sich gemeinsamer Ansichten nähert, hin zur Lösung dieser Probleme.“ Er schloss aus, dass es zu Vereinbarungen kommen wird. (aljazeera.net, 16.07.2018)

Diese allgemeine Ausdrucksweise zeigt klar auf, dass sie mit dem Gipfel keine spezifische internationale Frage zu lösen versuchen. Dies geht auch aus den Ergebnissen des Gipfels hervor. Beispielsweise stimmen die beiden Seiten darüber ein, dass die Sicherheit Israels gewahrt werden müsse. Trump sagte, dass „die dauerhafte Sicherheit Israels“ etwas wäre, „was Putin und er gerne sehen würden“. (Reuters, 16.07.2018) Weiterhin fordern die beiden von Syrien, zur vereinbarten Truppenentflechtung von 1974 zurückzukehren, sobald die Kämpfe im Süden des Landes beendet wären. Diese Aussagen sind nichts Neues. Vielmehr sind die Ansichten Russlands und Amerikas in Hinblick auf Fragestellungen solcher Art seit Längerem bekannt. Um in solchen Fragestellungen übereinzukommen, benötigt es kein Gipfeltreffen der beiden Fraktionen. Selbiges gilt für das Atomwaffenabkommen. „Präsident Trump sagte, dass das grundsätzliche Problem zwischen der russischen und der amerikanischen Seite, welches unbedingt gelöst werden müsse, die Angelegenheit der nuklearen Abrüstung sei. In einem Interview mit „Fox News“ sagte Trump: „90% aller Atomwaffen auf der Welt gehören Russland und den Vereinigten Staaten“. Er wies darauf hin, dass sein Vorgänger, Barack Obama, die globale Erwärmung als größtes Problem ansah.“ (Russia Today, 17.07.2018) Jedem Ideologen ist bewusst, dass sich Amerika und Russland nicht treffen, um hinsichtlich einer nuklearen Abrüstung nach Übereinstimmung zu suchen. Daher dient ihr Treffen, unabhängig von ihren Behauptungen, nicht diesem Zweck.

6) Hinsichtlich der Auswirkungen des russisch-amerikanischen Gipfels auf die Lage in Syrien lässt sich sagen, dass es in Sachen der amerikanischen und russischen Syrienpolitik keine Neuigkeiten gibt. Beide Länder befürworten das vollständige Ausmerzen der syrischen Revolution. Sie sehnen sich danach, dieses Ziel zu erreichen. Seit dem Treffen zwischen Obama und Putin am 29.09.2015, verläuft die Syrienpolitik Russlands in Übereinstimmung mit der Syrienpolitik der Vereinigten Staaten. Russland ist bemüht, durch sein Militär direkt in Syrien einzugreifen, wie im Fall des Bombardement Darʿās. Dieses Vorgehen wird von Amerika unterstützt. So heißt es in einem Brief an die syrische Opposition im Süden des Landes, dass „Amerika sie während eines Angriffs auf Darʿā nicht unterstützen wird.“ Daher gibt es hinsichtlich der russischen Bemühungen, die Revolution militärisch niederzuschlagen, sowie der Unterstützung Amerikas, keine Neuigkeiten.

Was den Ausgang der Syrienkrise angeht, scheint es so, als würden die Vereinigten Staaten diesen, bis zur vollständigen Ausmerzung der Opposition durch die vereinten Kräfte Syriens und Russlands, hinauszögern wollen. Gesetz diesem Fall würden die Amerikaner die Initiative ergreifen, und gemäß ihren Interessen, einen umfassenden politischen Prozess in Syrien in Gang bringen. Ob und inwiefern Russland für diesen Prozess eine Rolle spielt, ist für die Ausführung des Plans unerheblich. Dieser Prozess wurde während des russisch-amerikanischen Gipfels nicht ausdiskutiert, was darauf hindeutet, dass Amerika diesen hinauszuzögern versucht, keine Teilhabe Russlands wünscht, oder beides … Es scheint nicht unwahrscheinlich, dass sich Russland darüber im Klaren ist, dass die Ziele der US-Politik eine Teilhabe von Seiten Russlands an diesem Prozess nicht zulassen. Vielmehr hofft Russland, mit seinem Vorhaben in Bezug auf die Krim uneingeschränkt fortfahren zu dürfen. Die zuvor erwähnte Aussage Trumps in Bezug auf die Krim erfreute Russland. Im Juni dieses Jahres berichteten die Medien, dass Trump während des G7-Gipfels sagte, dass „die Krim zu Russland gehört, da die Anwohner dieser Insel Russisch sprechen.“ (Russia Today, 15.07.2018) Ein solcher Umstand ist für Europa äußerst gefährlich, da sie fürchten, dass Russland die Grenzen der Europäischen Union aus dem Osten heraus zerstören kann! Vielleicht wird Russland durch Trumps Aussagen zu Fall gebracht. Tatsächlich hat Russland sein eigenes Schicksal besiegelt, seit dem Zeitpunkt an, als es im Interesse Amerikas Verbrechen an den Muslimen begangen hat! Damit ist Russland bei den Muslimen auf lange Sicht in Ungnade gefallen. Die Muslime werden die Gräueltaten Amerikas, Russlands, sowie die ihrer Unterstützer und Anhänger nicht vergessen. Die Zeit wird Veränderung mit sich bringen und kein noch so schlimmes Verbrechen wird den Verbrecher retten.

{سَيُصِيبُ الَّذِينَ أَجْرَمُوا صَغَارٌ عِنْدَ اللَّهِ وَعَذَابٌ شَدِيدٌ بِمَا كَانُوا يَمْكُرُونَ}

Diejenigen, die Übeltaten begehen, werden bei Allah Erniedrigung und strenge Strafe treffen dafür, dass sie Ränke zu schmieden pflegten. (6:124)

08. Ḏū l-qaʿda 1439 n. H.

21.07.2018 n. Chr.