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بسم الله الرحمن الرحيم

Im Namen Allahs des Erbarmungsvollen des Barmherzigen

Zum zehnten Jahrestag der Revolution
(11)
Die Dienste des Sisi-Regimes für die Feinde der Umma

4. Die Räumung von Gebieten im Sinai für die Sicherheit des Zionistenstaates:

Am 14. August 2011 startete unter dem Namen „Operation Eagle“ eine Militärkampagne gegen die sogenannten „Terroristen“, die ägyptische Sicherheitskräfte im Sinai angegriffen hatten und die das Gebiet seit Anfang des Jahres 2011 als Basis für Anschläge gegen den Zionistenstaat genutzt hatten. Dazu gehörte der Angriff, der am 18. August gegen den Zionistenstaat durchgeführt wurde. Das Attentat vom 5. August 2012, also noch unter der Regierungszeit der Muslimbrüder, bei dem eine Gruppe von Soldaten in Rafah überfallen wurde, war besonders gravierend. Dabei kamen 16 ägyptische Soldaten ums Leben. Zwei gepanzerte Fahrzeuge wurden entwendet. Anschließend drangen die Angreifer in den Zionistenstaat ein, durchbrachen den Grenzübergang Kerem Abu Salem und lieferten sich ein Feuergefecht mit Soldaten der jüdischen Armee. Sechs der Angreifer kamen bei dem Schusswechsel ums Leben. Die jüdischen Soldaten blieben unverletzt. Im Mai 2013, also gegen Ende der Mursi-Herrschaft, kam es dann zur Krise, im Zuge der es zu einer Geiselnahme kam, welche mit der Freilassung der Geiseln endete. Die Militärkampagne „Operation Eagle“ zum Antiterror-Kampf wurdwährend der gesamten Amtszeit Mursis, was in aller Klarheit beweist, dass es den USA, will jemand an die Macht kommen, ausschließlich darum geht, zu garantieren, alles für die Aufrechterhaltung der „israelischen“ Sicherheit zu tun. Am 24.10.2014 kam zum Anschlag in Karam al-Qawadis, bei dem 30 Soldaten getötet und 31 verletzt wurden. Für Abdulfattah al-Sisi war das der Anlass, eine Anzahl von Beschlüssen zu fassen, die als „Kampf gegen den Terror“ eingestuft wurden, was von da an zum Dreh- und Angelpunkt des derzeitigen Regimes wurde und das Tor zur Erlangung internationaler Anerkennung und direkter Unterstützung. Denn dem Regime fehlte es sowohl im In- als auch im Ausland an Legitimität. Und der Weg dorthin führte, aus Sisis Sicht, über den „Krieg gegen den Terror“.

Die ägyptischen Behörden griffen auf eine Sicherheitsstrategie zurück. Das Signifikanteste war dabei die Einrichtung einer Sicherheitszone an der Grenze Ägyptens zum Gazastreifen. Dies erforderte den Abriss zahlreicher Häuser in der Region und die Umsiedlung der Bewohner in andere Gebiete. Der von al-Sisi verkündete Sicherheitsplan sah die Umsiedlung tausender Familien und den Abriss tausender Häuser im ägyptischen Teil Rafahs vor. Das sollte auf Grundlage eines behördlichen Beschlusses geschehen, um einen 13 Kilometer langen und 1500 Meter breiten Sicherheitsstreifen an der Grenze zum Gazastreifen zu errichten.

Die Machenschaften des Sisi-Regimes im Sinai kommen in erster Linie dem Zionistenstaat zugute. Die Zeitung „Yediot Ahronot“ schreibt 2014 in einem Bericht, dass die „ägyptische und israelische Armee sich die Zuständigkeiten im Krieg gegen die jihadistischen Gruppierungen in Sinai teilen, sodass die ägyptische Armee den tatsächlichen Krieg gegen die jihadisten führt, während ‚Israel‘ für die Lieferung von Informationen und geheimdienstlichen Beurteilungen zuständig ist, die auf personellen und elektronischen Quellen basieren.“ In diesem Bericht macht dessen Autor, Ben Yishai, darauf aufmerksam, dass „sowohl der Inlandsgeheimdienst (Schabak) als auch der Militärgeheimdienst (Aman) dafür zuständig sind, Informationen über jihadistische Bewegungen im Sinai zu sammeln. Diese werden dann der ägyptischen Seite weitergeleitet.“ Er betont, dass die Aufteilung der Arbeit zwischen der ägyptischen und der zionistischen Armee nach festen Regeln abgestimmt ist.“ Die „israelische“ Armee zögere laut Ben Yishai nicht, „innerhalb des Sanai auch selbst zu tätig zu werden, insbesondere dann, wenn es darum geht, von jihadistischen Gruppierungen geplante Operationen zu vereiteln oder auf Waffenangriffe zu reagieren.“

Ben Yishai verweist darauf, dass die „militärische und politische Führung in Tel Aviv die Maßnahmen der ägyptischen Armee im Nord-Sinai zu schätzen weiß, explizit die Zerstörung der Häuser ägyptischer Bürger, die in der Nähe des Grenzstreifens zu Gaza ansässig waren.“ Er betonte, dass „die israelische Armee während der etwa vier Jahrzehnte direkter Besetzung des Gazastreifens nicht gewagt hatte, ähnliche Schritte gegen die Palästinenser zu unternehmen, wie es die ägyptische Armee derzeit gegen die ägyptischen Bürger in Nord-Sinai tun.“

Am Ende scheint das Sisi-Regime entschlossen zu sein, in Sinai verbrannte Erde zu hinterlassen, um „Israel“ durch diese Sicherheitszone und durch eine 10 Kilometer lange und 20 bis 30 Meter tiefe Stahlmauer unter der Erdoberfläche bestehend aus massiven Platten mit einer Länge von 18 Metern und einer Dicke von 50 Zentimetern abzusichern. Darin enthalten ist auch ein Rohr, die westlich vom Meer in einer Länge von 10 Metern in östliche Richtung führt. Von diesem Rohr verzweigen sich weitere perforierte Rohre mit Abständen zwischen 30 und 40 Metern. Diese pumpen unentwegt Wasser, um Risse und Einbrüche in den Tunneln zu verursachen. Somit wäre der Zionistenstaat in Sicherheit vor der ägyptischen Front, und das unter einem Regime, das die Sicherheit dieses Gebildes als wichtige und vitale Angelegenheit für seine Existenz und seinen Erhalt betrachtet.

5) Der Verzicht auf das Nil-Wasser

2011 nutzte Äthiopien nach der ägyptischen Januar-Revolution das politische Vakuum und legte den Grundstein für den Millenium-Staudamm, der später in Nahda-Staudamm umbenannt wurde. Schließlich begann Äthiopien mit dem Bau. Der erste Verrat wurde von Issam Sharaf, dem ersten ägyptischen Premierminister nach der Revolution begangen, der im Mai 2011 mit dem äthiopischen Präsidenten Meles Zinawi zusammentraf und sämtliche bis dato geschlossenen Verträge überging, die den Bau von Staudämmen entlang des Flusses ohne ägyptische Zustimmung verboten. Er ignorierte zudem den rechtlichen Status des Nahda-Staudamms, um sich mit Äthiopien auf die Bildung eines Expertenteams der drei Länder zu einigen, das aus Ägypten, Sudan und Äthiopien bestehen sollte. Anschließend kam es zum zweiten Verrat von al-Sisi, nämlich am 23.03.2015, als er Äthiopien die Lizenz zum Bau des Staudamms erteilte. Das Abkommen von Khartoum, das Ägypten bei einem Treffen der Nil-Anrainerstaaten am 23. März 2015 unterzeichnete, war ein „Abkommen des Verrats“, das Äthiopien nichts Verbindliches auferlegte. Das Ganze sah so aus, dass Vertreter der ägyptischen Regierung ihre Unterschrift darunter setzten, dass das Nil-Wasser neu aufgeteilt wird. Sie öffneten Äthiopien sämtliche, zuvor verschlossenen Tore, um mit ägyptischer Zustimmung den Nahda-Staudamm ohne Einschränkungen jeglicher Art zu errichten. Mit der Unterzeichnung dieses Dokuments wurden alle vorherigen Abkommen hinsichtlich der Aufteilung des Nil-Wassers außer Kraft gesetzt.

Mit diesem Abkommen wurde der Staudamm zu einer Tatsache und Äthiopien wurde freie Hand gegeben, sie zu vollenden. Äthiopien pochte darauf, dass die Studie des Beratungsbüros zum Staudammprojekt und dessen Ergebnisse keine Verpflichtung darstellen. Und so begnügte man sich damit, ihn zu „respektieren“! Das Abkommen sieht auch keine expliziten Wasserquoten für Länder vor und beließ es dabei, dass kein Staat zu Schaden kommen soll, womit Äthiopien praktisch die Fäden in der Hand hatte. Und so trieb der äthiopische Staat mit beiden Ländern ein Spiel, sowohl mit dem ägyptischen als auch mit dem sudanesischen Regime. Diese Vereinbarung enthält den Verweis darauf, dass der Zweck des Nahda-Staudamms darin besteht, Energie zu erzeugen und zur wirtschaftlichen Entwicklung beizutragen. Eine solche Formulierung ist dehnbar und lässt Platz für Interpretationen. So konnte Äthiopien denn auch verkünden, dass der Staudamm sich nicht nur auf Stromerzeugung für den Export nach Afrika beschränkt. Denn die neue Linie lautete: Warum nicht die Energie für Pumpwerke nutzen, die bei Dürre Wasser aus dem Stausee auf das äthiopische Plateau bringen könnten, wo wir etwas anpflanzen und die Erträge verkaufen könnten? Das hieße, einfach ausgedrückt, dass der Anteil Ägyptens sich von neuem zusammensetzen würde, und zwar dauerhaft und nicht nur temporär, bis sich der Stausee gefüllt hat. Wenn es dazu kommen sollte, würde dies bedeuten, dass es zu einer beträchtlichen und dauerhaften Reduzierung des ägyptischen Wasseranteils kommen würde, und zwar etwa um 30%.

Das Sisi-Regime hat mehrere fatale Fehler begangen, die als Verrat zu betrachtet sind und als Verzicht auf Kapazitäten, die der Umma zustehen, angefangen bei der Unterzeichnung des Grundsatz-Abkommens, mit dem Äthopien der Nahda-Staudamm offiziell zuerkannt und implizit auf ein Veto-Recht verzichtet wurde, und das ohne Gegenleistung. Und als das Dossier an die internationale Schlichtungsstelle geleitet wurde, brachte es dem Regime faktisch nicht so viel, wie es Äthiopien die nötige Zeit verschaffte, um den Bau des Staudamms voranzutreiben.

Al-Sisi begann mit der Umsetzung des Sarabium-Projekts, dessen erste Phase am 04.04.2016 eingeweiht wurde, um vier riesige Kanäle zu bauen, damit täglich 1.400.000 Kubikmeter Süßwasser in den Sinai transportiert werden. Das erklärte Ziel des Sarabium-Kanal-Projekts, für das geworben wurde, war, dem nationalen Plan zur Entwicklung des Sinai zu dienen. Dieser Plan steht eigentlich im Widerspruch zu der Räumung riesiger Gebiete auf der Sinai-Halbinsel und zur Vertreibung der Bewohner des Sinai in andere Orte, wie es in Rafah geschehen ist. Es wurden auch große landwirtschaftliche Flächen planiert, was mit Sicherheitsgründen gerechtfertigt wurde, nämlich um „terroristische Elemente“ zu verfolgen, die sich dort aufhalten sollen.

Der Stausee wird einen Speicherraum von 74 Milliarden Kubikmeter haben, was den Anteil Ägyptens am Wasser übersteigt, der jährlich 55,5 Milliarden Kubikmeter beträgt! Wenn das Wasser vollständig zurückgehalten wird, um den Stausee zu füllen, führt dies zu einer Verringerung der Kapazität des Staudamms um etwa 25 bis 40%. Das würde zu völliger Dunkelheit in den Gouvernements Oberägyptens führen, zu einer Verdorrung einer Fläche von etwa 5 Millionen Hektar und zu einer Versalzung am Nil-Delta! Auch wenn wir damals den Juden das Nil-Wasser verweigerten, so könnten sie uns durch die Kontrolle über das Nahda-Stauwasser erpressen oder, sollte es zu einem Krieg mit ihnen kommen, sogar den Staudamm zerstören. Das würde, laut Meinung von Experten, zu einer Zerstörung der drei Staudämme des Sudan führen: dem Roseires-Damm, dem Merowe-Damm und dem Sannar-Damm. Die Stadt Khartoum würde vollständig von der Landkarte verschwinden. Das Wasser würde mit reißender Geschwindigkeit in weniger als 18 Tagen den Assuan-Staudamm erreichen. Dabei muss man wissen, dass die Stabilität des Nahda-Staudamms zu wünschen übrig lässt und von der Konstruktion her fragil ist, so als ob er gebaut worden wäre, um bei kleinster Erschütterung oder geringstem Stoß einzustürzen! Und da er nahe der sudanesischen Grenze liegt, würde Äthiopien bei einem Zusammenbruch keinen Schaden nehmen. Das Unglück würde ausschließlich den Sudan und Ägypten treffen.

Was kann man also über jemanden sagen, der so die Lebensader von Millionen von Menschen seines Volkes hergibt, der lügt und betrügt und den Menschen Illusionen verkauft, abgesehen davon, dass er ein Verräter und ein Vasall ist, der den Menschen aufoktroyiert wurde, und das zum Wohle der Feinde der Umma, auch wenn er und sein niederträchtiger Medienapparat etwas anderes behaupten!?

 

Geschrieben für das zentrale Medienbüro von Hizb-ut-Tahrir
Hamed Abdulaziz

 

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