Der Sprecher der afghanischen Regierung gab in einem Interview mit der Deutschen Welle bekannt, dass Richard Bennett, dem UN-Sonderberichterstatter für Menschenrechte, die Einreise nach Afghanistan untersagt wurde. Er betonte: „Bennett hat den Auftrag, Propaganda gegen Afghanistan zu verbreiten und ist niemand, dessen Worten man glauben schenken kann.”

Am Samstag, den 6. Juli 2024, gaben die Führer der Militärjuntas von Burkina Faso, Niger und Mali auf einem Gipfel in Niamey, der Hauptstadt Nigers, bekannt, dass sie ein Konföderationsabkommen unterzeichnet hätten. Steckt hinter dieser Ankündigung ein internationaler Akteur? Wenn ja, welchem Staat gegenüber zeigen sie Loyalität? Oder erfolgte diese Konföderation auf Eigeninitiave? Vielen Dank

John Kirby, der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrats der Vereinigten Staaten, sprach sich lautstark gegen Yahya Sinwar aus und bezeichnete diesen als Terroristen, dessen „Hände mit dem Blut Unschuldiger, darunter Amerikaner, befleckt“ seien. Er sagte dies als Reaktion auf Sinwars Ernennung zum Leiter des politischen Büros der Hamas. Hört man dies, so drängen sich einem unweigerlich folgende Fragen auf: Wer ist der größte Terrorist, den die Welt je gesehen hat? An wessen Händen klebt das meiste Blut Unschuldiger und wer vergießt unaufhörlich das Blut von unschuldigen Muslimen und Nichtmuslimen?

Herr Shavkat Mirziyoyev, in Ihrer Rede anlässlich der 46. Sitzung des UN-Menschenrechtsrates im Jahr 2021 sagten Sie folgendes: „Im Rahmen der Einrichtung einer Nationalen Stelle zur Verhütung von Folter werden wir weiterhin alle Formen von Folter, sowie unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung strikt bekämpfen. Für derartige Verbrechen gibt es keine Verjährungsfrist. Wir beabsichtigen, das Fakultativprotokoll zum Übereinkommen gegen Folter zu ratifizieren.“ Weiterhin ist bekannt, dass die usbekische Regierung dieses Abkommen unterzeichnet und sich verpflichtet hat, die Bevölkerung Usbekistans vor Folterverbrechen zu schützen.