Freitag, 10 Jumada al-thani 1448 | 20/11/2026
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Stellungnahme zum Regierungsprogramm der ÖVP und der Grünen

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Am 02.01.2020 wurde nach zweimonatiger Verhandlung das schwarzgrüne Regierungsprogramm vorgestellt und zwei Tage später auf dem Bundeskongress der Grünen von überwältigenden 93,18 % der Delegierten bestätigt. Das Programm, in dem der Islam 16 Mal erwähnt wird, ist eine unverblümte Kampfansage der neuen Koalition an das islamische Leben in Österreich und damit eine Fortsetzung der repressiven Politik der vorangegangenen Regierung.

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Der Kampf gegen Korruption wird niemals unter einem korrupten System gewonnen

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Die zweite Amtszeit des Präsidenten Uhuru Kenyatta wird von einer Serie von Korruptionsskandalen in unterschiedlichen Ministerien überschattet. Es wurden bereits fünf große Skandale aufgedeckt, die belegen, dass die Korruption von den höchsten Regierungsebenen ausgeht. Jüngstes Beispiel ist der Skandal um die Kenya Pipeline Company, die eine Ölhavarie zu verantworten hat, bei der ca. 11.000 Tonnen Öl ausgelaufen sind. Da Uhurus Anti-Korruptions-Kampagne anscheinend zunehmend öffentlichen Zuspruch findet, möchten wir von Hizb-ut-Tahrir / Kenia folgendes anmerken:

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