Pressemitteilung

Eine Beleidigung droht den Bürgerkrieg zu entfachen und das Land zu vernichten

Nachdem der maronitische Außenminister des Libanon den schiitischen Parlamentspräsidenten Nabih Berri als „Schurke“ bezeichnete, veranstalteten die Anhänger Berris Demonstrationen, feuerten mit Schusswaffen herum und legten Feuer an einigen Zentren des politischen Lagers des maronitischen Staatspräsidenten Michel Aoun. Zu den gefährlichsten Aktionen der Demonstranten zählte ihr Eindringen in das Zentrum der Gemeinde al-Hadath, wobei sie wiederum Schusswaffen abfeuerten und die Menschen in Angst und Schrecken versetzten. Dies führte dazu, dass die Gemeindebewohner auf die Straßen gingen, öffentlich ihre Waffen zur Schau stellten und sektiererische, konfessionalistische Parolen skandierten. Dieses Ereignis, bei dem die Krawalle vier Tage andauerten, barg das Potenzial, einen neuen Konfessionskrieg im Libanon zu entfachen.

In Bezug auf diese Geschehnisse halten wir fest:

• Wo waren der Innenminister, seine Sicherheitspolitik und sein Sicherheitsapparat? Warum wurde kein einziger der Unruhestifter festgenommen, die um sich schossen, die Bevölkerung drangsalierten, sie in Angst und Schrecken versetzten und fast einen Bürgerkrieg heraufbeschworen? Ist vom Einschreiten der Sicherheitskräfte und von Verhaftungen etwa nur eine bestimmte Gruppe in diesem Land betroffen?

• Warum wurde der Armee nicht der Befehl erteilt, mit eiserner Faust gegen das Zurschaustellen von Waffen, das Errichten von Straßensperren und gegen sämtliche Provokationen vorzugehen? Vor allem, da sich in der Nähe der Gemeinde al-Hadath bekanntermaßen Militärkasernen befinden!

• Wo sind all jene, die uns mit ihrem Geschrei vom „Staat“, dem „Aufrechterhalten von Recht und Ordnung“ und dem „Schutz öffentlichen wie privaten Eigentums“ fast taub gemacht haben?

• Wo blieb die Justiz mit Haftbefehlen gegen all jene, die die Sicherheit gefährdeten?

Schon in der Vergangenheit wurde mit vergleichbaren Ereignissen auf ähnliche Art umgegangen, was zweifellos zur gestrigen Entwicklung in al-Hadath beitrug. Zu erwähnen wären hier die Ereignisse vom 07. Mai 2008 und andere Vorkommnisse. Wenn die Regierung und ihre Vertreter auf der anderen Seite den Bewohnern Tripolis, Saidas, Beiruts und ihren Geschwisterstädten den Kraftprotz spielen, sie unterdrücken und unter Generalverdacht stellen, so bekräftigen sie damit den Eindruck, dass es sich beim Libanon um einen Staat von Banden handelt, um einen Staat des politischen Kalküls – weit entfernt von Gerechtigkeit und Sicherheit. Noch schlimmer ist, dass sich die Armee nur nach politischen Befehlen bewegt und nicht aus eigenem Antrieb, um Staat und Bürger zu schützen.

Ihr Menschen! Die Probleme und Krisen in der Region – darunter im Libanon – begannen mit der Einmischung der westlichen Kolonialstaaten. Seit Frankreich den Libanon von der Provinz aš-Šām abtrennte, aus ihm ein Staatsgebilde ohne staatstragende Elemente schuf, ihm ein menschengemachtes System verpasste, das sich aus dem verabscheuenswürdigen politischen Konfessionalismus speist, und ihn so zu einer staatlichen Missgeburt formte – seitdem wird der Libanon in periodischen Abständen von Aufruhr und Bürgerkrieg heimgesucht. All das nach Jahrhunderten der erfolgreichen Herrschaft des Islam und seiner Kultur! Die Demographie des Libanon mit seinen 18 Konfessionen hat im Schatten eines konfessionalistisch gefärbten, kapitalistischen Systems die Spaltungen und Konflikte in der Bevölkerung vertieft und das Land zu einem Vulkan gemacht, der jederzeit auszubrechen droht.

Ihr Menschen! Wenn bereits die Beleidigung eines Politikers durch einen anderen Politiker die Existenz des Staates bedroht und einen Bürgerkrieg vom Zaun zu brechen vermag – eignet sich solch ein Staat dann überhaupt für ein gesundes Zusammenleben?!

Sheikh Dr. Muhammad Ibrahim

Leiter des Medienbüros von Hizb-ut-Tahrir / wilāya Libanon